Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Rechnungssoftware „InvoiceFlow" (nachfolgend „Dienst"), die zwischen Sascha Wohlert, Staffelstr. 3A, 94051 Hauzenberg (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Erstellung, Verwaltung und zum Versand von Rechnungen zur Verfügung.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die jeweils aktuellen Tarifbeschreibungen und Leistungsmerkmale sind auf der Website des Anbieters unter invoice-flow.app einsehbar.

(3) Der Dienst umfasst je nach Tarif insbesondere:

• Erstellung und Verwaltung von Rechnungen
• PDF-Generierung mit ZUGFeRD/Factur-X XML (E-Invoicing-konform)
• Automatischer Versand von Rechnungen per E-Mail
• Kundenverwaltung
• EPC QR-Code-Generierung für EUR-Rechnungen
• Multi-Firmen-Verwaltung
• Wiederkehrende Rechnungen
• Stornorechnungen und Gutschriften
• Multi-Länder-Steuerberechnung

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern und zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden dem Kunden mit einer angemessenen Frist im Voraus mitgeteilt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Mit der Registrierung auf der Website des Anbieters gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

§ 4 Tarife, Preise und Zahlung

(1) Der Anbieter bietet verschiedene Tarife an, darunter einen kostenfreien Tarif („Free") mit eingeschränktem Funktionsumfang sowie kostenpflichtige Tarife mit erweitertem Funktionsumfang.

(2) Die Preise für kostenpflichtige Tarife verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise für kostenpflichtige Tarife mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 5 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich, eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigt, sowie Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht werden.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Rechte Dritter zu verletzen;
• die in den Rechnungen enthaltenen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen;
• sicherzustellen, dass die Nutzung des Dienstes den für ihn geltenden steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Vorschriften entspricht;
• den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder missbräuchliche Nutzung seines Kontos zu informieren.

(2) Der Kunde ist allein für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm erstellten Rechnungen verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Die automatische Berechnung von Steuersätzen dient lediglich der Unterstützung und ersetzt nicht die Prüfung durch den Kunden oder dessen Steuerberater.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung von InvoiceFlow personenbezogene Daten seiner Kunden verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist in diesem Fall der Verantwortliche und stellt sicher, dass die Verarbeitung der Daten seiner Kunden auf einer geeigneten Rechtsgrundlage beruht.

(3) Auf Anfrage stellt der Anbieter dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung.

§ 8 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Software, einschließlich Quellcode, Design, Logos und Inhalte, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB.

(3) Die vom Kunden erstellten Inhalte (Rechnungen, Kundendaten etc.) verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Fälle nach Absatz 1 handelt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden erstellten Rechnungen, die Korrektheit der Steuerberechnung im Einzelfall oder die Einhaltung steuer- und handelsrechtlicher Vorschriften durch den Kunden.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Leistungsminderungen, die auf höherer Gewalt oder auf Umständen beruhen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (insbesondere Störungen bei Drittanbietern, Netzwerkausfälle).

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag für den kostenlosen Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr). Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen behebt;
• der Kunde den Dienst für rechtswidrige Zwecke nutzt;
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Vertragspartei eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail an info@invoice-flow.app oder über die Kontoeinstellungen im Dashboard erfolgen.

(5) Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang zum Konto deaktiviert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Ausschluss des Widerrufsrechts

Da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung nach § 10 dieser AGB.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informieren. Nutzt der Kunde den Dienst nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten AGB. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und das Widerspruchsrecht hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB innerhalb der Frist, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.